Gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland heute aus dem Bundesrat. Wie der Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner Videobotschaft mitteilte, gab die Länderkammer grünes Licht für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. […]
Gute Nachricht für die Rentnerinnen und Renter: Der Bundesrat hat heute der Rentenerhöhung zugestimmt. Wie der Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner neuen Videobotschaft mitteilte, steigen die Renten im Westen um rund 3,2 % und im Osten um über 3,9 %. […]
17. Mai 2019 – Der Bundesrat hat heute die Grundlage geschaffen, damit Elektroroller in Deutschland benutzt werden können. Wie der Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner neuen Videobotschaft mitteilte, hat sich die Länderkammer klar dagegen ausgesprochen, dass sie auf Gehwegen fahren dürfen. […]
12. April 2019 – Gute Nachrichten gibt es aus der Bundesratssitzung heute für Familien mit geringen Einkommen. Wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner aktuellen Videobotschaft betont, wird für diese Familien der Kinderzuschlag auf bis zu 183 EUR erhöht. […]
15. März 2019 – Gute Nachrichten für junge Menschen: Der Bundesrat hat heute mit einer Grundgesetzänderung den Weg für den Digitalpakt in den Schulen frei gemacht. Brandenburg hat das Anliegen unterstützt, wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner aktuellen Videobotschaft betont. […]
14.12.2018 – Der Bundesrat hat heute das Gute Kita Gesetz beschlossen. Bis 2022 sollen die Länder 5,5 Milliarden Euro aus der Bundeskasse erhalten, um längere Kita-Öffnungszeiten zu finanzieren oder mehr Erzieher einzustellen. Auf Brandenburg entfallen 165 Millionen Euro. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, wertete die Verabschiedung […]
23. November 2018 – Der Bundesrat hat heute dem Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner aktuellen Videobotschaft mitteilt, wird damit das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 garantiert. […]
19. Oktober 2018 – Ministerpräsident Woidke hat heute im Bundesrat die Initiative Brandenburgs für mehr Akzeptanz für die Windkraft vorgestellt. […]
21. September 2018 – In der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause hat der Bundesrat heute einer Initiative Brandenburgs zugestimmt, landwirtschaftli-che Betriebe besser für extreme Wetterlagen aufzustellen. […]
6. Juli 2018 – In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause ging es heute erneut um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Mehr Geld soll es künftig für Bildung, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr geben. […]