23. November 2018 – Der Bundesrat hat heute dem Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner aktuellen Videobotschaft mitteilt, wird damit das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 garantiert. Außerdem gibt es Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Mütterrente. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet.

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Der Bundesrat stimmte ebenfalls dem neuen Pflegestärkungsgesetz zu. Mit dem neuen Gesetz sollen die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen verbessert werden, damit künftig mehr Menschen im Bereich der Pflege arbeiten. Außerdem werden 13.000 neue zusätzliche Stellen in Altersheimen geschaffen. Kralinski: „Das ist zum einen gut für Jene, die heute schon in Altersheimen wohnen, aber vor allen Dingen entlastet es auch die Pflegekräfte bei ihrer wichtigen Arbeit.“

Der Bundesrat beschäftigte sich auch mit dem Thema Ärzteversorgung. Mit einem neuen Gesetz soll es mehr offene Sprechstunden geben, also Arztbesuche ohne Terminvergabe. Die Ärzte werden dafür zusätzlich vergütet. Außerdem sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung in Zukunft 24 Stunden am Tag erreichbar sein. Das Gesetz sieht auch Zuschläge für Ärzte vor, die in ländlichen Regionen arbeiten, wo es nicht genügend Mediziner gibt.

Kralinski: „Das passt zu einer Brandenburger Initiative. Ab dem nächsten Jahr führen wir im Land ein Stipendium ein. Es soll junge Leute unterstützen, die sich in unterversorgten ländlichen Gegenden als Ärzte niederlassen.“

Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie hier nachlesen.