17. Mai 2019 – Der Bundesrat hat heute die Grundlage geschaffen, damit Elektroroller in Deutschland benutzt werden können. Wie der Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner neuen Videobotschaft mitteilte, hat sich die Länderkammer klar dagegen ausgesprochen, dass sie auf Gehwegen fahren dürfen.
Auch soll bei Tempo 20 Schluss sein. Aus Sicht Kralinskis sind die Elektroroller ein gutes, ergänzendes Verkehrsmittel für den ersten oder letzten Kilometer; aber dies dürfe nicht zu Lasten von Fußgängern gehen. Kralinski: „Der Bürgersteig gerhört den Bürgern, nicht den Flitzern. Elektroroller können gerade auch im ländlichen Raum ein gute Ergänzung zu öffentlichen Verkehrsmitteln sein.“
Brandenburg hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Rechte der Patienten stärken soll. Die Bundesregierung soll dazu ein Konzept vorlegen. Patientenbriefe sollen verständlicher werden und mehr Informationen über Diagnose, über Einnahme und die Wirkung von Medikamenten enthalten. Kralinski: „Wir wollen, dass sich Patientenorientierung wie ein roter Faden durch das gesamte Gesundheitswesen zieht.“
Ein weiteres wichtiges Thema war die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt. Aus Sicht der Länderkammer ist der Schlüssel dafür Sprachförderung. Deshalb unterstützte sie heute einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Kralinski: „Sprache ist ein Schlüssel zur Integration, gerade in Ausbildung und Beschäftigung. Deswegen haben wir das unterstützt.“
Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie hier nachlesen.