Gute Nachricht für die Rentnerinnen und Renter: Der Bundesrat hat heute der Rentenerhöhung zugestimmt. Wie der Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner neuen Videobotschaft mitteilte, steigen die Renten im Westen um rund 3,2 % und im Osten um über 3,9 %.
Kralinski: „Was mich dabei besonders freut, ist, dass wir bei der Rentenangleichung einen ordentlichen Schritt vorankommen. Der Rentenwert Ost liegt demnächst bei fast 97 % des Wertes in Westdeutschland.“ Entscheidend sei nun eine schnelle Hinführung zu den 100 Prozent.
Grünes Licht gab der Bundesrat auch für die BAföG-Erhöhung. Es geht dabei insgesamt um 1,2 Milliarden Euro. Die BAföG-Sätze für die Studenten und Studentinnen sollen in diesem Wintersemester um 5 % steigen und im nächsten Jahr noch einmal um 2 %. Kralinski nannte insbesondere die Anhebung beim Wohnzuschlag – von 250 auf 325 Euro – einen „ordentlichen Schritt. Er ist notwendig angesichts der steigenden Mieten in vielen Universitätsstädten.“
Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie hier nachlesen.