Gute Nachricht für Seniorinnen und Senioren: Der Bundesrat gab heute grünes Licht für die planmäßige Erhöhung der Renten zum 1. Juli. Aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr steigen die Bezüge mit Rentenwert Ost um 4,2 Prozent und im Westen um 3,45 Prozent. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Mit […]

EU-Unterstützung für vom Strukturwandel betroffene Regionen – Brandenburg: Lieferengpässe von Medikamenten vermeiden //

13.03.2020 – Bei der Behandlung des Kohleausstiegsgesetzes heute im Bundesrat hat Brandenburg auf ein zügiges Verfahren gedrängt. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte am Rande der Sitzung: „Das Gesetz zum Kohleausstieg ist entscheidend auf dem weiteren Weg der Energiewende. […]

Brandenburg an der Havel bekommt eine neue Bundesbehörde. Der Bundesrat befasste sich heute mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er sieht ein „Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten“ (BfAAG) mit Hauptsitz in der „Wiege der Mark“ vor. Bis zu 700 Beschäftigte sollen dort ab dem nächsten Jahr Verwaltungsaufgaben mit Auslandsbezug bearbeiten.

Am […]

Brandenburg war heute im Bundesrat erstmals mit der neuen Landesregierung vertreten. In der von Bundesratspräsident Dietmar Woidke geleiteten Sitzung befasste sich die Länderkammer mit dem Klimapaket der Bundesregierung. Dabei haben die drei nicht zustimmungspflichtigen Gesetze den Bundesrat passiert und können bald in Kraft treten. Hierbei geht es um die Klimaschutzziele […]