Der Bundesrat hat heute auf einer Sondersitzung die Weichen für milliardenschwere Wiederaufbauhilfen für die von der Juli-Flut betroffenen Regionen gestellt und im Kampf gegen die Corona-Pandemie nochmals nachgeschärft. Er stimmte den Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in den Hochwasserregionen im Umfang von 30 Milliarden Euro zu. Daneben wurden im […]
Der Bundesrat hat heute auf Antrag Brandenburgs eine Initiative zur Unterstützung für die durch die Afrikanische Schweinepest schwer gebeutelten tierhaltenden Betriebe beschlossen. Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat er mit den Stimmen Brandenburgs zudem weiteren Hilfen für Kinder und für die Filmbranche zugestimmt sowie zum Ferienbeginn ein klares […]
Brandenburg hat heute im Bundesrat Unterstützung für das novellierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zugesagt und zugleich angemahnt, „Unternehmen bessere Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bieten“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er warnte in der Plenarsitzung zugleich davor, den mit dem […]
Brandenburg hat heute im Bundesrat der neuen Verordnung der Bundesregierung zu Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Krankheit Genesene zugestimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einer „wichtigen und richtigen Maßnahme“. […]
Als einen „wichtigen Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die heutige Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln bei steigenden Corona-Inzidenzwerten durch den Bundesrat bezeichnet. […]
18.01.2021 – Der Bundesrat hat heute mit Brandenburg in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung einer Ausweitung des Kinderkrankengeldes zugestimmt. Damit wird ein Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vom 5.1.2021 umgesetzt.
Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen. Für Alleinerziehende […]
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr klare Signale für den Arbeitsschutz und die Stärkung des Ehrenamtes gesetzt. Zudem geht auch nach der von der Länderkammer beschlossenen Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes die politische Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur weiter, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke im Anschluss an […]
Brandenburg heute im Bundesrat – Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. […]
Bundestag und Bundesrat haben heute wichtige Anpassungen im Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, so auch Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz. […]
Der Bundesrat hat sich heute mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie befasst.