Bundesratspräsidentschaft: Brandenburg übergibt Staffelstab an Sachsen-Anhalt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff überreicht. […]
Brandenburg heute im Bundestag: Schluss mit Gaffer-Fotos – Bessere Arbeitsbedingungen im Schlachtgewerbe – Entlastung für Kommunen und Familien
Der Bundesrat hat auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause klare Signale für den Schutz der Würde des Menschen und für Arbeitnehmerrechte in besonders schweren Berufen gesetzt. […]
Brandenburg heute im Bundesrat Finale vor der Sommerpause – Bundesrat stellt wichtige Weichen für Rentner, neue Länder und Kommunen und den Tierschutz
In seiner zweiten Sitzung binnen einer Woche und der letzten vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute den Weg für eine Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben freigemacht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ein guter Tag für Brandenburg!“ […]
Brandenburg heute im Bundesrat: Konjunktur neuen Schwung geben – Bundesrat berät in Sondersitzung Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat heute weitere gesetzliche Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland die Folgen der Corona-Pandemie wirtschaftlich und sozial schultern kann. Unter Leitung von Bundesratspräsident, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ die Länderkammer die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und die dafür erforderliche weitere Erhöhung […]
Höhere Renten, Unterstützung für Gaststätten, Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung, Solidarität in Europa
Gute Nachricht für Seniorinnen und Senioren: Der Bundesrat gab heute grünes Licht für die planmäßige Erhöhung der Renten zum 1. Juli. Aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr steigen die Bezüge mit Rentenwert Ost um 4,2 Prozent und im Westen um 3,45 Prozent. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Mit […]
Brandenburg im Bundesrat: Woidke: „Gesetze zu Strukturstärkung und Kohleausstieg müssen schnell kommen“
EU-Unterstützung für vom Strukturwandel betroffene Regionen – Brandenburg: Lieferengpässe von Medikamenten vermeiden //
13.03.2020 – Bei der Behandlung des Kohleausstiegsgesetzes heute im Bundesrat hat Brandenburg auf ein zügiges Verfahren gedrängt. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte am Rande der Sitzung: „Das Gesetz zum Kohleausstieg ist entscheidend auf dem weiteren Weg der Energiewende. […]
Roter Teppich für Preview „Unterleuten – Das zerrissene Dorf“
Kino-Feeling in der Landesvertretung Brandenburg: Anlässlich der Bundesratspräsidentschaft hat Bundesratspräsident Dietmar Woidke am Dienstag zur Preview „Unterleuten – das zerrissene Dorf“ eingeladen. […]
Brandenburg im Bundesrat: Neue Bundesbehörde, Ganztagsangebote, Energiewende
Brandenburg an der Havel bekommt eine neue Bundesbehörde. Der Bundesrat befasste sich heute mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er sieht ein „Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten“ (BfAAG) mit Hauptsitz in der „Wiege der Mark“ vor. Bis zu 700 Beschäftigte sollen dort ab dem nächsten Jahr Verwaltungsaufgaben mit Auslandsbezug bearbeiten.
Am […]
Brandenburg im Bundesrat: Klimapaket – Steuersenkungen – Ehrenamt
Brandenburg war heute im Bundesrat erstmals mit der neuen Landesregierung vertreten. In der von Bundesratspräsident Dietmar Woidke geleiteten Sitzung befasste sich die Länderkammer mit dem Klimapaket der Bundesregierung. Dabei haben die drei nicht zustimmungspflichtigen Gesetze den Bundesrat passiert und können bald in Kraft treten. Hierbei geht es um die Klimaschutzziele […]
Brandenburg im Bundesrat: Arbeitsplätze in der Lausitz – Schutz für Paketboten, Opfer der SED-Diktatur und Klima
Gute Nachricht aus dem Bundesrat für die Lausitz: Die Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See mit Sitz in Cottbus wird künftig für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Europäischen Sozialfonds (ESF) umsetzen und entsprechende Förderprogramme betreuen. Außerdem beschloss der Bundesrat gesetzliche Regelungen, die die Situation von Opfern der SED-Diktatur und den […]