Der Bundesrat hat heute einen weiteren Schritt im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gemacht: Künftig wird es für Täter schwerer sein, kriminell erlangtes Vermögen zu behalten und für sich zu nutzen. Gleichzeitig hat die Länderkammer beschlossen, einen Gesetzentwurf mit dem neuen Straftatbestand „gemeinschädlicher Hausfriedensbruch“ einzubringen. Damit sollen beispielsweise Drohnenflüge über […]
Der Bundesrat hat heute den sogenannten Tankrabatt beschlossen. Damit sollen die Spritpreise um bis zu 17 Cent sinken. Künftig wird die Beantragung des Kindergeldes einfacher und antragslos. Darüber hinaus hat sich Brandenburg mit Unterstützung anderer Länder für den Ausbau der Ostbahn als wichtiges Vorhaben für das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz eingesetzt.
Die Senkung […]
Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr wichtige Meilensteine gesetzt. Der Ausbau von Windenergieanlagen kann besser gesteuert werden. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz soll unter anderem den Zugang zu Hausarztterminen erleichtern. Die SED-Opferrente wird zum 1. Juli 2025 erhöht und von 2026 an dynamisiert. Mit dem Gewaltschutzhilfegesetz erhalten gewaltbetroffene Frauen […]
Der Bundesrat tritt für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes ein. Die Tumulte im Thüringer Landtag zeigen aus Sicht von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, dass es wichtig ist „die Demokratie wetterfest zu machen“. Am Rande der Sitzung in Berlin sagte er: „Angesichts der Bedrohungen, denen die Demokratie und ihre Institutionen ausgesetzt sind, […]
Die Länder haben sich mit der Bundesregierung auf eine Lösung zur Finanzierung von Schienenersatzverkehr bei Baumaßnahmen im Schienenverkehr geeinigt. Damit konnte heute der Bundesrat dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zustimmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die Einigung:
„Wir wollen unser Schienennetz ausbauen und brauchen zugleich ein umfassendes Sanierungsprogramm, denn viele Strecken sind längst marode. Der […]
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute in einer Rede vor dem Bundesrat Nachbesserungen im Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gefordert, sonst drohe ein „Kaltstart“. Hierzu bestehen im weiteren Verfahren ausreichend Möglichkeiten. Der Bundesrat hat heute das ebenso beratene Gebäude-Energiegesetz (Heizungsgesetz) im Zweiten Durchgang passieren lassen. […]
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die heutige Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine durch den Bundesrat begrüßt und den vor dem Krieg fliehenden Menschen Solidarität und Unterstützung zugesagt. Woidke äußerte sich am Rande der heutigen Bundesratssitzung, auf der auch eine von Brandenburg initiierte entsprechende Entschließung angenommen wurde.
Woidke sagte: […]
Brandenburg hat heute im Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Mietwucher auf den Weg gebracht. […]
Staffelstabübergabe in der Länderkammer: Der Bundesrat hat heute turnusgemäß für die nächste Amtszeit vom 1. November 2021 bis 31. Oktober 2022 Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Ramelow folgt auf Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der den Staffelstab im Plenarsaal des Bundesrats an seinen Amtskollegen aus Thüringen übergab.
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