Woidke: Eindeutige Haltung der Bundesländer zum Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine – Hilfe für Flüchtende braucht klare Strukturen

Brandenburg im Bundesrat

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die heutige Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine durch den Bundesrat begrüßt und den vor dem Krieg fliehenden Menschen Solidarität und Unterstützung zugesagt. Woidke äußerte sich am Rande der heutigen Bundesratssitzung, auf der auch eine von Brandenburg initiierte entsprechende Entschließung angenommen wurde.

Woidke sagte: […]

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Brandenburg heute im Bundesrat: Kampf dem Mietwucher – Nachtragshaushalt – Fahrerlaubnis

Brandenburg hat heute im Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Mietwucher auf den Weg gebracht. […]

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Staffelstabübergabe im Bundesrat – Rechtstaatlichkeit in Europa – Gesunde Ernährung in Schulen – Bußgelder im Straßenverkehr

Staffelstabübergabe in der Länderkammer: Der Bundesrat hat heute turnusgemäß für die nächste Amtszeit vom 1. November 2021 bis 31. Oktober 2022 Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Ramelow folgt auf Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der den Staffelstab im Plenarsaal des Bundesrats an seinen Amtskollegen aus Thüringen übergab.

[…]

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Bundesrat sendet starkes Signal für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Flutschäden – Infektionsschutz – Ganztagsbetreuung

Der Bundesrat hat heute auf einer Sondersitzung die Weichen für milliardenschwere Wiederaufbauhilfen für die von der Juli-Flut betroffenen Regionen gestellt und im Kampf gegen die Corona-Pandemie nochmals nachgeschärft. Er stimmte den Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in den Hochwasserregionen im Umfang von 30 Milliarden Euro zu. Daneben wurden im […]

wp_admin2021-09-10T13:17:41+02:0010. 09. 2021|

Schlussspurt im Bundesrat: Hilfe für Kinder und Filmbranche – Reise-Verbraucherschutz – ASP: Unterstützung für Schweinehalter

Der Bundesrat hat heute auf Antrag Brandenburgs eine Initiative zur Unterstützung für die durch die Afrikanische Schweinepest schwer gebeutelten tierhaltenden Betriebe beschlossen. Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat er mit den Stimmen Brandenburgs zudem weiteren Hilfen für Kinder und für die Filmbranche zugestimmt sowie zum Ferienbeginn ein klares […]

wp_admin2021-06-25T13:20:04+02:0025. 06. 2021|

Woidke: „Klimaschutzgesetz und nachhaltiges Wachstum passen zusammen“

Bauland für Wohnungsbau – Stärkung der Betriebsräte – Haftung bei Impfschäden

Brandenburg hat heute im Bundesrat Unterstützung für das novellierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zugesagt und zugleich angemahnt, „Unternehmen bessere Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bieten“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er warnte in der Plenarsitzung zugleich davor, den mit dem […]

wp_admin2021-05-28T15:48:10+02:0028. 05. 2021|

Brandenburg im Bundesrat: Rechte von Geimpften – Steuerehrlichkeit – Jugendschutz

Brandenburg hat heute im Bundesrat der neuen Verordnung der Bundesregierung zu Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Krankheit Genesene zugestimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einer „wichtigen und richtigen Maßnahme“. […]

wp_admin2021-05-07T13:06:59+02:007. 05. 2021|

Woidke zur Bundesnotbremse: Ein wichtiger Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland

Als einen „wichtigen Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die heutige Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln bei steigenden Corona-Inzidenzwerten durch den Bundesrat bezeichnet. […]

wp_admin2021-04-22T14:20:44+02:0022. 04. 2021|

Brandenburg heute im Bundesrat: Kinderkrankengeld für Eltern und Alleinerziehende ausgeweitet

18.01.2021 – Der Bundesrat hat heute mit Brandenburg in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung einer Ausweitung des Kinderkrankengeldes zugestimmt. Damit wird ein Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vom 5.1.2021 umgesetzt.

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen. Für Alleinerziehende […]

wp_admin2021-03-16T12:02:08+01:0018. 01. 2021|

Brandenburg heute im Bundesrat: Stasi-Aufarbeitung – Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft – Stärkung des Ehrenamts

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr klare Signale für den Arbeitsschutz und die Stärkung des Ehrenamtes gesetzt. Zudem geht auch nach der von der Länderkammer beschlossenen Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes die politische Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur weiter, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke im Anschluss an […]

wp_admin2020-12-18T13:33:42+01:0018. 12. 2020|