Bafög und Hilfe für bedürftige Familien
Brandenburg im Bundesrat – Brandenburg hat sich heute im Bundesrat gemeinsam mit Berlin und weiteren Ländern für schnelle Verbesserungen beim Bafög stark gemacht. […]
Videobotschaft zum Bundesrat: Parteienfinanzierung – DDR-Unrecht – Arbeitsvermittlung
2. Februar 2018 – Der Bundesrat hat heute auf seiner ersten Sitzung des Jahres klare Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die weitere Rehabilitierung von Opfern des DDR-Unrechts gesetzt. […]
Videobotschaft zum Bundesrat: DDR-Unrecht – Verhütungsmittel – Brexit-Verhandlungen
15. Dezember 2017 – Zum Jahresabschluss haben Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder im Bundesrat ein klares Signal für die Opfer von Unrecht in der DDR gesetzt. […]
Videobotschaft zum Bundesrat: Kinderrechte – Düngepaket – Internetsicherheit
24. November 2017 – Obwohl die Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist, hat der Bundesrat heute wichtige Themen beraten und beschlossen. […]
Videobotschaft zum Bundesrat: Bildung – Autorennen – Handyverbot am Steuer
22. September 2017 – In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat heute eine von Brandenburg miteingebrachte Entschließung zur Bildungspolitik verabschiedet. […]
Netzentgelte – Parteienfinanzierung – Ehe für alle
7. Juli 2017 – Der Bundesrat hat heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Kompromiss für bundeseinheitliche Netzentgelte zugestimmt. […]
Finanzausgleich – Kita-Betreuung – Rentenerhöhungen – Mieterstrom
2. Juni 2017 – Der Bundesrat hat heute Geschichte geschrieben und den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beschlossen. […]
Rentengerechtigkeit – Videoüberwachung – Vereine und Genossenschaften
31. März 2017 – Die Rentenangleichung zwischen Ost und West bis zum 1. Januar 2025 wurde heute im Bundesrat diskutiert. […]
Parteien – Netzentgelte – Solo-Selbstständige – Drohnen
10. März 2017 – Der Bundesrat will erreichen, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. […]