10. März 2017 – Der Bundesrat will erreichen, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute auf den Weg gebracht, wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Martin Gorholt, in seiner aktuellen Videobotschaft mitteilte. „Es ist nicht einzusehen, dass wir die Feinde der Demokratie auch noch mit Steuergeldern finanzieren“, so Gorholt.

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Außerdem befasste sich die Länderkammer mit der Neuregelung der Netzentgelte im Strommarkt. Gorholt nannte es bitter für Brandenburg, dass darin die Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte für Strom noch nicht geregelt wird. Er begrüßte deshalb die Position des Bundesrates, dass in das Gesetz eine Verordnungsermächtigung zur Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte aufgenommen werden soll. Gorholt: „Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Deshalb darf sie nicht zu Lasten derjenigen Regionen gehen, in denen am meisten Ökostrom aus Wind oder Sonne produziert wird – wie etwa in Brandenburg.“

Außerdem hat Brandenburg im Bundesrat die soziale Absicherung der so genannten Solo-Selbstständigen thematisiert. Die Länderkammer folgte der Initiative und forderte von der Bundesregierung einen Bericht über die soziale Absicherung dieser Berufsgruppe und Vorschläge zur Verbesserung deren Lage.

Zudem hat sich die Länderkammer mit der Sicherheit von Drohnen befasst, die in Wirtschaft, Freizeit und Sport an Bedeutung gewinnen. Der Bundesrat beschloss eine Verordnung zur Kennzeichnungspflicht ab einer bestimmten Startmasse sowie Betriebsbeschränkungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, des Datenschutzes oder des Naturschutzes.

Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie hier nachlesen.

Bildnachweis: AP Photo/Jens Meyer – diddi4/pixabay.com – picture alliance /dpa – lumpi/pixabay.com – Hintergrundbild: dpa/Soeren Stache