22. September 2017 – In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat heute eine von Brandenburg miteingebrachte Entschließung zur Bildungspolitik verabschiedet. Wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Martin Gorholt, in seiner aktuellen Videobotschaft mitteilt, soll sich damit der Bund künftig wieder an der Fi-nanzierung von Bildungsaufgaben beteiligen können. Dazu müsste das so genannte Kooperationsverbot fallen, das derzeit noch im Grundgesetz ver-ankert ist. Es verhindert bisher, dass sich der Bund an der Finanzierung dieser überaus wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligt.
Außerdem hat der Bundesrat schärfere Strafen für nicht genehmigte Autorennen beschlossen. Staatssekretär Gorholt verweist in dem Podcast auf die unbeteiligten Passanten in Berlin, die Opfer von unverantwortlichen Autorennen auf dem Kudamm geworden waren. Gorholt: „Das muss gestoppt werden. Ab jetzt gilt: Wer da mitmacht, kann künftig mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Wenn dabei ein Mensch zu Tode kommt, drohen bis zu 10 Jahren. Diese Strafen gelten auch für Einzelraser.“
Grünes Licht gab es auch für eine Verordnung, die das Handy-Verbot am Steuer erweitert. Ein Autofahrer darf ein Smartphone, Radio, Navi oder ähnliches während der Fahrt nur noch bedienen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und nur eine kurze Blickabwendung erforderlich ist. Die Strafen bei Zuwiderhandlungen werden verschärft. Mehr Bußgeld wird auch fällig, wer bei Unfällen die Bildung von Rettungsgassen behindert. Es drohen künftig 200 bis 320 Euro Strafe oder auch ein Fahrverbot.
Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie hier nachlesen.