Brandenburg im Bundesrat – Brandenburg hat sich heute im Bundesrat gemeinsam mit Berlin und weiteren Ländern für schnelle Verbesserungen beim Bafög stark gemacht. Damit soll der Trend gestoppt werden, dass immer weniger junge Leute aus einkommensschwachen Familien studieren, weil sie es sich nicht leisten kön-nen. Wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Martin Gorholt, in seiner neuen Videobotschaft (landesvertretung-brandenburg.de) erläuterte, ist für die Betroffenen die schwierige Wohnungssituation in großen Städten eine besondere Hürde.

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Laut Gesetzentwurf soll deshalb die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, von 250 auf 300 Euro steigen. Außerdem soll der nachweisabhängige Wohnkostenzuschlag wieder eingeführt werden, so dass Kosten für Mieten bis 400 Euro übernommen werden können.

Zusätzlich zu diesen Sofortmaßnahmen sollen grundsätzlich die Bafög-Weichen für mehr Studierende auf grün gestellt werden. Gorholt: „Mit einer Entschließung wollen wir unter anderem eine Grundbedarfserhöhung und die automatische Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise durchsetzen.“

Brandenburg hat sich weiterhin dafür eingesetzt, bedürftige Familien bei der Es-sensverpflegung in Kitas und Schulen zu entlasten. Das soll über die Streichung des Eigenanteils von einem Euro bei der Mittagsverpflegung erreicht werden. Derzeit zahlen trotz des Zuschusses einige Erziehungsberechtigte den Eigenanteil nicht. Deshalb bleiben die betroffenen Kinder oder Jugendlichen von der Mittags-verpflegung ausgeschlossen. Gorholt: „Durch den Wegfall des Eigenanteils sehen wir die Chance, dass deutlich mehr dieser Mädchen und Jungen in Schulen und Kitas regelmäßig ein warmes Mittagessen bekommen.“

Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, ist auf landesvertretung-brandenburg.de nachzulesen.