Presseinformationen
Den Opfern der Schlacht um die Seelower Höhen: „Erinnerung wachhalten, um Frieden zu sichern“
Das Land Brandenburg gedenkt am (morgigen) Donnerstag (10.00 Uhr) in einer stillen Zeremonie der mehreren 10.000 Toten der Schlacht um die Seelower Höhen vor 75 Jahren, mit der die Rote Armee den Kampf um die Befreiung Berlins einleitete. […]
Historische Sitzung des Bundesrates – Woidke: „Corona-Pandemie kann im Geiste von ´Wir miteinander´ gemeistert werden“
Der Bundesrat hat heute unter Leitung von Bundesratspräsident, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, in einer historischen Sitzung und in großer Einmütigkeit ein in der Geschichte der Länderkammer beispielloses Gesetzespaket zum Schutz der Gesellschaft vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie gebilligt. […]
Brandenburg im Bundesrat: Woidke: „Gesetze zu Strukturstärkung und Kohleausstieg müssen schnell kommen“
EU-Unterstützung für vom Strukturwandel betroffene Regionen – Brandenburg: Lieferengpässe von Medikamenten vermeiden // 13.03.2020 – Bei der Behandlung des Kohleausstiegsgesetzes heute im Bundesrat hat Brandenburg auf ein zügiges Verfahren gedrängt. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte am Rande der Sitzung: „Das Gesetz zum Kohleausstieg ist entscheidend auf [...]
Brandenburg im Bundesrat: Neue Bundesbehörde, Ganztagsangebote, Energiewende
Brandenburg an der Havel bekommt eine neue Bundesbehörde. Der Bundesrat befasste sich heute mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er sieht ein „Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten“ (BfAAG) mit Hauptsitz in der „Wiege der Mark“ vor. Bis zu 700 Beschäftigte sollen dort ab dem nächsten Jahr [...]
Brandenburg im Bundesrat: Klimapaket – Steuersenkungen – Ehrenamt
Brandenburg war heute im Bundesrat erstmals mit der neuen Landesregierung vertreten. In der von Bundesratspräsident Dietmar Woidke geleiteten Sitzung befasste sich die Länderkammer mit dem Klimapaket der Bundesregierung. Dabei haben die drei nicht zustimmungspflichtigen Gesetze den Bundesrat passiert und können bald in Kraft treten. Hierbei [...]
Brandenburg im Bundesrat: Arbeitsplätze in der Lausitz – Schutz für Paketboten, Opfer der SED-Diktatur und Klima
Gute Nachricht aus dem Bundesrat für die Lausitz: Die Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See mit Sitz in Cottbus wird künftig für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Europäischen Sozialfonds (ESF) umsetzen und entsprechende Förderprogramme betreuen. Außerdem beschloss der Bundesrat gesetzliche Regelungen, die die Situation von [...]