Presseinformationen
1.000 Sitzung: Woidke würdigt Arbeit des Bundesrates als „Erfolgsgeschichte für Deutschland“
– Verbesserungen beim Elterngeld beschlossen - 12.02.2021 - Als eine „Erfolgsgeschichte für Deutschland" hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die jahrzehntelange Arbeit des Bundesrates seit 1949 gewürdigt. Anlässlich der 1.000. Sitzung der Länderkammer heute in Berlin sagte Woidke: „Die enge Einbindung der Länder, die die Interessen ihrer [...]
Brandenburg heute im Bundesrat: Kinderkrankengeld für Eltern und Alleinerziehende ausgeweitet
18.01.2021 - Der Bundesrat hat heute mit Brandenburg in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung einer Ausweitung des Kinderkrankengeldes zugestimmt. Damit wird ein Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vom 5.1.2021 umgesetzt. Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 [...]
Brandenburg heute im Bundesrat: Stasi-Aufarbeitung – Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft – Stärkung des Ehrenamts
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr klare Signale für den Arbeitsschutz und die Stärkung des Ehrenamtes gesetzt. Zudem geht auch nach der von der Länderkammer beschlossenen Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes die politische Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur weiter, wie Ministerpräsident Dietmar [...]
Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – Stärkung der Vor-Ort-Apotheken – Beschleunigung von Investitionen
Brandenburg heute im Bundesrat – Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. […]
Corona: Woidke begrüßt Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes
Bundestag und Bundesrat haben heute wichtige Anpassungen im Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, so auch Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz. […]
Brandenburg im Bundesrat: Gesetze zu Pandemie, Gesundheitsversorgung und Beschäftigungssicherung
Der Bundesrat hat sich heute mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie befasst. […]