Presseinformationen
Schlussspurt im Bundesrat: Hilfe für Kinder und Filmbranche – Reise-Verbraucherschutz – ASP: Unterstützung für Schweinehalter
Der Bundesrat hat heute auf Antrag Brandenburgs eine Initiative zur Unterstützung für die durch die Afrikanische Schweinepest schwer gebeutelten tierhaltenden Betriebe beschlossen. Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat er mit den Stimmen Brandenburgs zudem weiteren Hilfen für Kinder [...]
Woidke: „Klimaschutzgesetz und nachhaltiges Wachstum passen zusammen“
Bauland für Wohnungsbau – Stärkung der Betriebsräte – Haftung bei Impfschäden Brandenburg hat heute im Bundesrat Unterstützung für das novellierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zugesagt und zugleich angemahnt, „Unternehmen bessere Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bieten“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er warnte in der [...]
Brandenburg im Bundesrat: Bauland für Wohnungsbau – Stärkung der Betriebsräte – Haftung bei Impfschäden
Brandenburg hat heute im Bundesrat Unterstützung für das novellierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zugesagt und zugleich angemahnt, „Unternehmen bessere Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bieten“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. […]
Brandenburg im Bundesrat: Rechte von Geimpften – Steuerehrlichkeit – Jugendschutz
Brandenburg hat heute im Bundesrat der neuen Verordnung der Bundesregierung zu Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Krankheit Genesene zugestimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einer „wichtigen und richtigen Maßnahme“. […]
Woidke zur Bundesnotbremse: Ein wichtiger Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland
Als einen „wichtigen Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die heutige Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln bei steigenden Corona-Inzidenzwerten durch den Bundesrat bezeichnet. […]
Corona: Drittes Sozialschutz-Paket und Steuerhilfen für die Wirtschaft
E-Mobil: Lademöglichkeiten für daheim und auf Arbeit - 05.03.2021 - Im Bundesrat ging es heute vorrangig um die Unterstützung der besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Die Länderkammer ließ dazu das mittlerweile dritte Sozialschutz-Paket sowie weitere steuerliche Hilfen passieren. Die [...]