Presseinformationen
Woidke: „Klimaschutzgesetz und nachhaltiges Wachstum passen zusammen“
Bauland für Wohnungsbau – Stärkung der Betriebsräte – Haftung bei Impfschäden Brandenburg hat heute im Bundesrat Unterstützung für das novellierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zugesagt und zugleich angemahnt, „Unternehmen bessere Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bieten“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er warnte in der [...]
Brandenburg im Bundesrat: Bauland für Wohnungsbau – Stärkung der Betriebsräte – Haftung bei Impfschäden
Brandenburg hat heute im Bundesrat Unterstützung für das novellierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zugesagt und zugleich angemahnt, „Unternehmen bessere Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bieten“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. […]
Brandenburg im Bundesrat: Rechte von Geimpften – Steuerehrlichkeit – Jugendschutz
Brandenburg hat heute im Bundesrat der neuen Verordnung der Bundesregierung zu Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Krankheit Genesene zugestimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einer „wichtigen und richtigen Maßnahme“. […]
Woidke zur Bundesnotbremse: Ein wichtiger Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland
Als einen „wichtigen Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die heutige Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln bei steigenden Corona-Inzidenzwerten durch den Bundesrat bezeichnet. […]
Corona: Drittes Sozialschutz-Paket und Steuerhilfen für die Wirtschaft
E-Mobil: Lademöglichkeiten für daheim und auf Arbeit - 05.03.2021 - Im Bundesrat ging es heute vorrangig um die Unterstützung der besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Die Länderkammer ließ dazu das mittlerweile dritte Sozialschutz-Paket sowie weitere steuerliche Hilfen passieren. Die [...]
1.000 Sitzung: Woidke würdigt Arbeit des Bundesrates als „Erfolgsgeschichte für Deutschland“
– Verbesserungen beim Elterngeld beschlossen - 12.02.2021 - Als eine „Erfolgsgeschichte für Deutschland" hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die jahrzehntelange Arbeit des Bundesrates seit 1949 gewürdigt. Anlässlich der 1.000. Sitzung der Länderkammer heute in Berlin sagte Woidke: „Die enge Einbindung der Länder, die die Interessen ihrer [...]