18.01.2021 – Der Bundesrat hat heute mit Brandenburg in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung einer Ausweitung des Kinderkrankengeldes zugestimmt. Damit wird ein Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vom 5.1.2021 umgesetzt.

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen. Für Alleinerziehende […]

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr klare Signale für den Arbeitsschutz und die Stärkung des Ehrenamtes gesetzt. Zudem geht auch nach der von der Länderkammer beschlossenen Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes die politische Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur weiter, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke im Anschluss an […]

Bundestag und Bundesrat haben heute wichtige Anpassungen im Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, so auch Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz. […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff überreicht. […]

Der Bundesrat hat auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause klare Signale für den Schutz der Würde des Menschen und für Arbeitnehmerrechte in besonders schweren Berufen gesetzt. […]