Der Bundesrat tritt für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes ein. Die Tumulte im Thüringer Landtag zeigen aus Sicht von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, dass es wichtig ist „die Demokratie wetterfest zu machen“. Am Rande der Sitzung in Berlin sagte er: „Angesichts der Bedrohungen, denen die Demokratie und ihre Institutionen ausgesetzt sind, […]
Die Länder haben sich mit der Bundesregierung auf eine Lösung zur Finanzierung von Schienenersatzverkehr bei Baumaßnahmen im Schienenverkehr geeinigt. Damit konnte heute der Bundesrat dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zustimmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die Einigung:
„Wir wollen unser Schienennetz ausbauen und brauchen zugleich ein umfassendes Sanierungsprogramm, denn viele Strecken sind längst marode. Der […]
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute in einer Rede vor dem Bundesrat Nachbesserungen im Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gefordert, sonst drohe ein „Kaltstart“. Hierzu bestehen im weiteren Verfahren ausreichend Möglichkeiten. Der Bundesrat hat heute das ebenso beratene Gebäude-Energiegesetz (Heizungsgesetz) im Zweiten Durchgang passieren lassen. […]
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die heutige Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine durch den Bundesrat begrüßt und den vor dem Krieg fliehenden Menschen Solidarität und Unterstützung zugesagt. Woidke äußerte sich am Rande der heutigen Bundesratssitzung, auf der auch eine von Brandenburg initiierte entsprechende Entschließung angenommen wurde.
Woidke sagte: […]
Brandenburg hat heute im Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von Mietwucher auf den Weg gebracht. […]
Staffelstabübergabe in der Länderkammer: Der Bundesrat hat heute turnusgemäß für die nächste Amtszeit vom 1. November 2021 bis 31. Oktober 2022 Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Ramelow folgt auf Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der den Staffelstab im Plenarsaal des Bundesrats an seinen Amtskollegen aus Thüringen übergab.
[…]
Der Bundesrat hat heute auf einer Sondersitzung die Weichen für milliardenschwere Wiederaufbauhilfen für die von der Juli-Flut betroffenen Regionen gestellt und im Kampf gegen die Corona-Pandemie nochmals nachgeschärft. Er stimmte den Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in den Hochwasserregionen im Umfang von 30 Milliarden Euro zu. Daneben wurden im […]
Der Bundesrat hat heute auf Antrag Brandenburgs eine Initiative zur Unterstützung für die durch die Afrikanische Schweinepest schwer gebeutelten tierhaltenden Betriebe beschlossen. Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat er mit den Stimmen Brandenburgs zudem weiteren Hilfen für Kinder und für die Filmbranche zugestimmt sowie zum Ferienbeginn ein klares […]
Brandenburg hat heute im Bundesrat Unterstützung für das novellierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zugesagt und zugleich angemahnt, „Unternehmen bessere Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bieten“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er warnte in der Plenarsitzung zugleich davor, den mit dem […]