Der Bundesrat tritt für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes ein. Die Tumulte im Thüringer Landtag zeigen aus Sicht von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, dass es wichtig ist „die Demokratie wetterfest zu machen“. Am Rande der Sitzung in Berlin sagte er: „Angesichts der Bedrohungen, denen die Demokratie und ihre Institutionen ausgesetzt sind, […]

Die Länder haben sich mit der Bundesregierung auf eine Lösung zur Finanzierung von Schienenersatzverkehr bei Baumaßnahmen im Schienenverkehr geeinigt. Damit konnte heute der Bundesrat dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zustimmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die Einigung:

„Wir wollen unser Schienennetz ausbauen und brauchen zugleich ein umfassendes Sanierungsprogramm, denn viele Strecken sind längst marode. Der […]