Presseinformationen
Opferrente, Windenergie, Gesundheit, Gewalthilfegesetz: Bundesrat mit wichtigen Meilensteinen
Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr wichtige Meilensteine gesetzt. Der Ausbau von Windenergieanlagen kann besser gesteuert werden. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz soll unter anderem den Zugang zu Hausarztterminen erleichtern. Die SED-Opferrente wird zum 1. Juli 2025 erhöht und von 2026 an dynamisiert. Mit [...]
Veranstaltung in der Landesvertretung: Ausstellungseröffnung „Die Stasi in Brandenburg“
Terminhinweis – Anmeldung erforderlich Wann: Montag, 28. Oktober, 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr) Wer: Dr. Friederike Haase, Bevollmächtigte des Landes beim Bund Dr. Maria Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung, der Folgen der Kommunistischen Diktatur Dr. Sebastian Richter, Bundesarchiv/Stasi-Unterlagen-Archiv, Frankfurt (Oder) Dr. Peter Stolz, [...]
Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes – Woidke: „Demokratie wetterfest machen“ / IP-Adressen: Mehr Befugnisse im Internet für Ermittler
Der Bundesrat tritt für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes ein. Die Tumulte im Thüringer Landtag zeigen aus Sicht von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, dass es wichtig ist „die Demokratie wetterfest zu machen“. Am Rande der Sitzung in Berlin sagte er: „Angesichts der Bedrohungen, denen die Demokratie [...]
Vortrag und Diskussion zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und zur deutschen Besatzungsherrschaft
Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und das Kulturministerium laden anlässlich des 85. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in die Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin. Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Friederike Haase, und Kulturstaatssekretär Tobias Dünow [...]
Jazz in den Ministergärten
Der Kartenvorverkauf für das beliebte Festival in der Bundeshauptstadt hat begonnen […]
Gesetz zum Ausbau Bahntrasse: Woidke begrüßt Einigung
Die Länder haben sich mit der Bundesregierung auf eine Lösung zur Finanzierung von Schienenersatzverkehr bei Baumaßnahmen im Schienenverkehr geeinigt. Damit konnte heute der Bundesrat dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zustimmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die Einigung: „Wir wollen unser Schienennetz ausbauen und brauchen zugleich ein umfassendes Sanierungsprogramm, denn [...]