Finanzausgleich – Kita-Betreuung – Rentenerhöhungen – Mieterstrom
2. Juni 2017 – Der Bundesrat hat heute Geschichte geschrieben und den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beschlossen. […]
Lohngerechtigkeit – Kinderehen – Nervende Werbung
12. Mai 2017 – Der Bundesrat hat heute wichtige Weichen gestellt, damit das Prinzip „gleiches Geld für gleiche Arbeit von Frauen und Männern“ endlich umgesetzt werden kann. […]
Rentengerechtigkeit – Videoüberwachung – Vereine und Genossenschaften
31. März 2017 – Die Rentenangleichung zwischen Ost und West bis zum 1. Januar 2025 wurde heute im Bundesrat diskutiert. […]
Parteien – Netzentgelte – Solo-Selbstständige – Drohnen
10. März 2017 – Der Bundesrat will erreichen, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. […]
Bundesstaatlicher Finanzausgleich – Parteienfinanzierung – Schwarzarbeit
10. Februar 2017 – Der Bundesrat hat sich ausführlich mit dem Reformpaket zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs befasst. […]
Teilhabe – Straßenausbau – Notarztversorgung
16. Dezember 2016 – Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung in diesem Jahr grünes Licht für das so genannte Bundesteilhabegesetz gegeben. […]
Flexi-Rente – Arzneimittel – Gesundes Schulessen
25. November 2016 – Der Bundesrat hat heute einem flexibleren Übergang in die Rente zugestimmt. […]
Integrationskosten – Abgeltungssteuer – Volkszählung
4. November 2016 – Die Länder sollen weiter von den Kosten der Integration von Flüchtlingen entlastet werden. […]
Freiwilligenarbeit – E-Mobil – Kulturerbe
14. Oktober 2016 – Der Bundesrat hat mit den Stimmen Brandenburgs die Bundesregierung aufgefordert, die Freiwilligendienste zu stärken. […]