Landesvertretung Brandenburg

Opferrente, Windenergie, Gesundheit, Gewalthilfegesetz: Bundesrat mit wichtigen Meilensteinen

Der Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr wichtige Meilensteine gesetzt. Der Ausbau von Wind­energie­anlagen kann besser gesteuert werden. Das Gesundheits­versorgungs­stärkungs­gesetz soll unter anderem den Zugang zu Hausarzt­terminen erleichtern. Die SED-Opferrente wird zum 1. Juli 2025 erhöht und von 2026 an dynamisiert. Mit dem Gewaltschutz­hilfe­gesetz erhalten gewaltbetroffene Frauen […]

2025-02-24T15:56:41+01:0018. Februar 2025|
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Veranstaltung in der Landesvertretung: Ausstellungseröffnung „Die Stasi in Brandenburg“

Terminhinweis – Anmeldung erforderlich

Wann:  Montag, 28. Oktober, 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr)

Wer:    

Dr. Friederike Haase, Bevollmächtigte des Landes beim Bund

Dr. Maria Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung, der Folgen der Kommunistischen Diktatur

Dr. Sebastian Richter, Bundesarchiv/Stasi-Unterlagen-Archiv, Frankfurt (Oder)

Dr. Peter Stolz, Verband Geschichtslehreinnen und -lehrer Deutschlands

Jürgen Theil, Geschichtslehrer in Prenzlau

Dr. Christian […]

2024-10-28T15:35:22+01:0022. Oktober 2024|
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Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes – Woidke: „Demokratie wetterfest machen“ / IP-Adressen: Mehr Befugnisse im Internet für Ermittler

Der Bundesrat tritt für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes ein. Die Tumulte im Thüringer Landtag zeigen aus Sicht von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, dass es wichtig ist „die Demokratie wetterfest zu machen“. Am Rande der Sitzung in Berlin sagte er: „Angesichts der Bedrohungen, denen die Demokratie und ihre Institutionen ausgesetzt sind, […]

2024-09-27T16:30:48+02:0027. September 2024|
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Vortrag und Diskussion zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und zur deutschen Besatzungsherrschaft

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und das Kulturministerium laden anlässlich des 85. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in die Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin. Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Friederike Haase, und Kulturstaatssekretär Tobias Dünow eröffnen die Veranstaltung mit […]

2024-08-30T13:59:53+02:0029. August 2024|
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Gesetz zum Ausbau Bahntrasse: Woidke begrüßt Einigung

Die Länder haben sich mit der Bundesregierung auf eine Lösung zur Finanzierung von Schienenersatzverkehr bei Baumaßnahmen im Schienenverkehr geeinigt. Damit konnte heute der Bundesrat dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zustimmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die Einigung:

„Wir wollen unser Schienennetz ausbauen und brauchen zugleich ein umfassendes Sanierungsprogramm, denn viele Strecken sind längst marode. Der […]

2024-06-14T12:23:35+02:0014. Juni 2024|
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Terminhinweis: Staatssekretärin Haase übergibt Zuwendungsbescheid über mehr als 71.500 Euro

Das Rückkehr- und Zuzugsnetzwerk „Ankommen in Brandenburg“ wird unter neuer Trägerschaft weiterentwickelt. Am kommenden Montag (29. April) übergibt Staatssekretärin Friederike Haase einen Zuwendungsbescheid über mehr als 71.500 Euro für die Weiterentwicklung unter der Regie des kommunalen Unternehmens ASG Spremberg GmbH.

Staatssekretärin Haase übergibt den Bescheid beim ersten Treffen des Landesnetzwerks […]

2024-04-29T14:52:36+02:0025. April 2024|
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