21. September 2018 – In der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause hat der Bundesrat heute einer Initiative Brandenburgs zugestimmt, landwirtschaftli-che Betriebe besser für extreme Wetterlagen aufzustellen. Agrarbetriebe sollen demnach steuerfreie Risikoausgleichsrücklagen bilden dürfen, so der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner aktuellen Videobotschaft
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Die aktuelle Dürre lehre, dass die zur Verfügung stehenden Hilfsinstrumente nicht ausreichten, um die Folgen der entstandenen Schäden ausreichend auszugleichen. Kralinski: „Eine steuerfreie, betriebseigene Krisenreserve kann die Auswirkungen von Extremwetterereignissen abmildern. Dazu soll ein einfaches Verfahren gewählt werden, um im Krisenfall schnell handeln zu können.“
Brandenburg hat heute auch das Vorhaben des Bundes begrüßt, die Familien zu entlasten. In den kommenden beiden Jahren geht es um fast 10 Milliarden Euro jährlich. „Damit werden Familien deutlich gestärkt. Das entspricht auch der Politik Brandenburgs“, so Kralinski. Das Kindergeld soll sich pro Kind ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro monatlich erhöhen. Der Kinderfreibetrag steigt dem Entwurf zufolge in einem ersten Schritt auf 2.490 Euro je Elternteil für nächstes Jahr und dann auf 2.586 Euro für das Jahr 2020. Hinzu kommen weitere Maßnahmen.
Für ein weiteres Bundesgesetz machte die Länderkammer Verbesserungsvorschläge. Im so genannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sind spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte geplant, wie eine bessere Personalausstattung und Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und in der stationären Altenpflege. Die Pflegekräfte sollen mehr Lohn erhalten und Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen können. Eine verbesserte digitale Ausrüstung in der ambulanten und stationären Altenpflege soll ebenfalls Entlastung bringen.
Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie hier nachlesen.