25. November 2016 – Der Bundesrat hat heute einem flexibleren Übergang in die Rente zugestimmt. Wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Martin Gorholt, mitteilte, hat sich auch Brandenburg dafür ausgesprochen, dass Beschäftigte noch vor der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente ergänzen können. Auf der anderen Seite kann jemand über die Altersgrenze hinaus weiter arbeiten und sich so weitere Punkte auf seinem Rentenkonto sichern, so Gorholt in seiner heute verbreiteten neuen Videobotschaft.
Außerdem hat sich die Länderkammer mit einem Gesetzentwurf für eine flächendeckende, sichere und bezahlbare Arzneimittelversorgung beschäftigt. Neue Wirkstoffe sollen den Patienten möglichst schnell zur Verfügung gestellt und zugleich Preissteigerungen begrenzt werden. Brandenburg hat sich im Zusammenhang damit für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ausgesprochen. Gorholt: „Dies gefährdet aus unserer Sicht die flächendeckende Versorgung mit Apotheken insbesondere im ländlichen Raum.“
Außerdem gab der Bundesrat grünes Licht für das Programm der EU-für gesundes Schulessen in Deutschland. Die Europäische Union stellt ab nächstem Schuljahr insgesamt 250 Millionen Euro jährlich für Obst, Gemüse und Milch an Schulen zur Verfügung. Ziel ist es, dass die jungen Menschen schon früh Geschmack an gesunder Kost finden und dies auch später in ihrem Speiseplan berücksichtigen.