10. Februar 2017 – Der Bundesrat hat sich ausführlich mit dem Reformpaket zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs befasst. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Martin Gorholt, verweist in seiner aktuellen Videobotschaft darauf, dass Brandenburg – ebenso wie viele ostdeutsche Nachbarländer – weiterhin in erheblichem Maße vom Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern profitieren wird. Außerdem übernimmt der Bund zusätzliche Kompetenzen.
Die Länderkammer hat außerdem mögliche Auswirkungen des NPD-Verbotsverfahrens auf die Parteienfinanzierung diskutiert. Laut Gorholt herrscht Einigkeit darüber, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen.
Schließlich hat der Bundesrat heute auch die Voraussetzungen für eine verbesserte Bekämpfung der Schwarzarbeit geschaffen und dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Durch erweiterte Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der zuständigen Landesbehörden können zukünftig mehr Steuereinnahmen erzielt werden.
Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie hier nachlesen.
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