Gute Nachricht für Seniorinnen und Senioren: Der Bundesrat gab heute grünes Licht für die planmäßige Erhöhung der Renten zum 1. Juli. Aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr steigen die Bezüge mit Rentenwert Ost um 4,2 Prozent und im Westen um 3,45 Prozent. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Mit […]
Brandenburgs Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretärin Jutta Jahns-Böhm, hat heute dem Ofen- und Keramikmuseum und dem Hedwig-Bollhagen-Museum Velten ein herzliches Dankeschön von Ministerpräsident Dietmar Woidke für die engagierte Vorbereitung des Internationalen Museumstages am 17. Mai überbracht. Woidke hatte als Bundesratspräsident traditionell die Schirmherrschaft für den Museumstag übernommen. In diesem Jahr sollte […]
Auch die heutige Bundesratssitzung unter Leitung von Bundesratspräsident, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, stand im Zeichen der Bewältigung der Corona-Pandemie und damit auch des verlässlichen Zusammenwirkens von Bund und Ländern in der Gesetzgebung. Die Länderkammer gab grünes Licht für weitere Verbesserungen im Gesundheitsschutz. So kann der Bund […]
Die Kunstausstellung der brandenburgischen Bundesratspräsidentschaft „Eigen/Sinn“ aus dem Bestand des Brandenburgischen Landesmuseums für Moderne Kunst (BLMK) ist ab sofort digital zu erleben. Die am 14. Februar von Bundesratspräsident Dietmar Woidke eröffnete Schau im Bundesratsgebäude musste Mitte März wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden. Nun stehen die Figurenbilder und typologischen Porträts […]
Kurz nach den Eisheiligen, die dieses Jahr mancherorts ihrem Namen alle Ehre machen, aber pünktlich zum World Bee Day startet die Brandenburger Staatskanzlei die Saison für ihre beiden Bienenstandorte – auf dem Campus der Regierungszentrale in der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee und auf dem Dach der Landesvertretung in den Berliner Ministergärten. In […]
Das Land Brandenburg gedenkt am (morgigen) Donnerstag (10.00 Uhr) in einer stillen Zeremonie der mehreren 10.000 Toten der Schlacht um die Seelower Höhen vor 75 Jahren, mit der die Rote Armee den Kampf um die Befreiung Berlins einleitete. […]
Der Bundesrat hat heute unter Leitung von Bundesratspräsident, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, in einer historischen Sitzung und in großer Einmütigkeit ein in der Geschichte der Länderkammer beispielloses Gesetzespaket zum Schutz der Gesellschaft vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie gebilligt. […]
EU-Unterstützung für vom Strukturwandel betroffene Regionen – Brandenburg: Lieferengpässe von Medikamenten vermeiden //
13.03.2020 – Bei der Behandlung des Kohleausstiegsgesetzes heute im Bundesrat hat Brandenburg auf ein zügiges Verfahren gedrängt. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte am Rande der Sitzung: „Das Gesetz zum Kohleausstieg ist entscheidend auf dem weiteren Weg der Energiewende. […]
Brandenburg an der Havel bekommt eine neue Bundesbehörde. Der Bundesrat befasste sich heute mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er sieht ein „Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten“ (BfAAG) mit Hauptsitz in der „Wiege der Mark“ vor. Bis zu 700 Beschäftigte sollen dort ab dem nächsten Jahr Verwaltungsaufgaben mit Auslandsbezug bearbeiten.
Am […]
Brandenburg war heute im Bundesrat erstmals mit der neuen Landesregierung vertreten. In der von Bundesratspräsident Dietmar Woidke geleiteten Sitzung befasste sich die Länderkammer mit dem Klimapaket der Bundesregierung. Dabei haben die drei nicht zustimmungspflichtigen Gesetze den Bundesrat passiert und können bald in Kraft treten. Hierbei geht es um die Klimaschutzziele […]