Abstimmung im Bundesrat, Foto: (c) dpa
Videobotschaften zum Abstimmungsverhalten
Videobotschaft zum Bundesrat: Bildung – Autorennen – Handyverbot am Steuer
22. September 2017 – In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat heute eine von Brandenburg miteingebrachte Entschließung zur Bildungspolitik verabschiedet. (mehr …)
Netzentgelte – Parteienfinanzierung – Ehe für alle
7. Juli 2017 – Der Bundesrat hat heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Kompromiss für bundeseinheitliche Netzentgelte zugestimmt. (mehr …)
Finanzausgleich – Kita-Betreuung – Rentenerhöhungen – Mieterstrom
2. Juni 2017 – Der Bundesrat hat heute Geschichte geschrieben und den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beschlossen. (mehr …)
Lohngerechtigkeit – Kinderehen – Nervende Werbung
12. Mai 2017 – Der Bundesrat hat heute wichtige Weichen gestellt, damit das Prinzip „gleiches Geld für gleiche Arbeit von Frauen und Männern“ endlich umgesetzt werden kann. (mehr …)
Rentengerechtigkeit – Videoüberwachung – Vereine und Genossenschaften
31. März 2017 – Die Rentenangleichung zwischen Ost und West bis zum 1. Januar 2025 wurde heute im Bundesrat diskutiert. (mehr …)
Parteien – Netzentgelte – Solo-Selbstständige – Drohnen
10. März 2017 – Der Bundesrat will erreichen, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. (mehr …)