Bezahlbare Strompreise, eine verlässliche Versorgung im ländlichen Raum und faire Finanzierungsregeln zwischen Bund und Ländern: Zu diesen zentralen Vorhaben hat sich Brandenburg heute im Bundesrat positioniert. Während die Verlängerung der Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten den Anstieg der Strompreise spürbar dämpft, mahnt Brandenburg bei der Notfall- und Pflegereform sowie der Kita-Qualität eine verlässliche Finanzierung durch den Bund an – und ruft beim Kita-Qualitätsgesetz den Vermittlungsausschuss an. 

Die Notfallreform soll Patienten gezielter steuern und Notaufnahmen entlasten. Aus Sicht der Länder lässt das Gesetz jedoch zentrale Punkte offen: Sie fordern als zuständige Planungsbehörden eine verbindliche Mitsprache bei den Standorten der neuen Integrierten Notfallzentren (INZ), der Leitstellen-Vernetzung und der Ersteinschätzung. Zudem fehlt bislang eine klare gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Vorhalte- und Investitionskosten im Rettungsdienst. Woidke: „Für Brandenburg ist das Gesetz ein wichtiger Erfolg. Durch die getrennte Vergütung von Leitstelle, Behandlung vor Ort und Transport lösen wir endlich das Problem der so genannten Fehlfahrten – genau dafür haben wir uns nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts von Beginn an eingesetzt.“

Das Pflegeneuordnungsgesetz soll Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung zueinander bringen. Der Bundesrat hat zum Gesetzesentwurf umfangreich Stellung genommen. Woidke: „Dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss, ist unbestritten. Wir Länder stellen aber klar: Eine Reform darf nicht einzig aus Leistungskürzungen und Kostenverschiebungen bestehen. Für mich zählt, dass gute Pflege auch in einem Flächenland wie Brandenburg überall verfügbar und bezahlbar bleibt. Deshalb bringe ich nochmals einen Preisdeckel für Pflegekosten ins Spiel.“

Bessere Bildungschancen und bundesweite Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung – dieses Ziel unterstützen die Länder ausdrücklich. Doch was der Bund fordert, muss er auch bezahlen: Da Bundesregierung und Bundestag die Bedenken der Länder im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt haben und keine ausreichende Finanzierung für die neuen Aufgaben vorsehen, stoppen die Länder das Gesetz vorerst. Um eine faire Kostenverteilung zu bewirken, rufen sie den Vermittlungsausschuss an. Woidke: „Ich begrüße weiter nachdrücklich, dass wir bundesweite Qualitätsstandards für unsere Kinder einführen und ihre Bildungs- und Entwicklungschancen stärken. Aber die Dinge müssen zusammenpassen: Wenn der Bund einheitliche Standards setzt, muss er sich auch verlässlich an der Finanzierung beteiligen. Genau das wollen wir jetzt im Vermittlungsausschuss erreichen.“

Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird der staatliche Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten bis 2029 verlängert. Das bremst den Anstieg der Netzentgelte und entlastet private Haushalte und die Wirtschaft. Für den Zeitraum 2027 bis 2029 stellt der Bund insgesamt rund 16,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit. Woidke: „Das ist eine gute Nachricht für Haushalte und Unternehmen: Der Strom verteuert sich nicht unnötig. Klar ist aber auch: Wir müssen das System anders aufstellen, damit es keine Subventionen für bezahlbare Energie braucht.“

Weitere Informationen: Abstimmverhalten Brandenburgs im Bundesrat