24. November 2017 – Obwohl die Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist, hat der Bundesrat heute wichtige Themen beraten und beschlossen. So hat sich Brandenburg dafür eingesetzt, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Martin Gorholt, in seiner aktuellen Videobotschaft mitteilte.
Mit der von der Landesregierung beschlossenen Initiative wird von der künftigen Bundesregierung verlangt, den inhaltlichen Prinzipien der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen endlich Verfassungsrang einzuräumen. Damit würde das Recht von Kindern auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung in Deutschland verfassungsrechtlich festgeschrieben. Ziel der Initiative ist es auch, das Bewusstsein für die Belange von Kindern zu schärfen.
Der Bundesrat hat zudem den dritten Baustein des so genannten Düngepakets nach schwierigen Verhandlungen mit knapper Mehrheit beschlossen. Damit haben die Landwirte endlich Rechtssicherheit über die Umsetzung des Düngegesetzes.
Ein weiteres wichtiges Thema des Bundesrates war die Sicherheit im Netz. Die Länderkammer begrüßte dazu wichtige neue Vorschläge der Europäischen Kom-mission. Dabei geht es um mehr Cyberabwehrfähigkeit der EU durch ein Konzept für eine grenzübergreifende Reaktion im Falle eines massiven Cyberangriffs. Ge-plant sind außerdem ein Netz von Kompetenzzentren zu diesem Thema und der Ausbau der Cybersicherheitsforschung. Bei Europol soll ein neuer Schwerpunkt zur Überwachung des so genannten Darknets eingerichtet werden.
Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie hier nachlesen.