Bevollmächtigter beim Bund zieht Bundesrats-Bilanz
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundes war Brandenburg im Bundesrat aktiv und erfolgreich. Das Land startete insgesamt 21 eigene Initiativen oder regte Gesetzes-Vorlagen zusammen mit anderen Bundesländern an. Das Land trat zudem 13 Initiativen bei. In der vorherigen Wahlperiode 2009 bis 2013 waren es insgesamt 18 Vorstöße gewesen, an denen Brandenburg einen großen Anteil hatte. In seiner Bilanz betonte der Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretär Martin Gorholt, am Dienstag in Berlin: „Das Land hat die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger gegenüber anderen Bundesländern und dem Bund erfolgreich und selbstbewusst vertreten.“

Als „sehr erfreulich“ wertete er, dass von den von Brandenburg (mit-) eingebrachten Initiativen 14 erfolgreich waren. So bewies das Land beim Streit mit dem Bund um die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten, „dass stetes Wasser auch in der Politik den Stein höhlen kann“, so Gorholt. Es wurde nach 20-jährigem Druck erreicht, dass sich der Bund bis 2019 bundesweit mit 60 Millionen Euro an der Beräumung beteiligt. „Brandenburg fordert vom Bund nun, die Gelder auch zügig zu bewilligen. Wir haben für die erste Tranche des Bundes von fünf Millionen längst Anträge gestellt.“ Unterstützung erhielt Brandenburg bei anderen Bundesländern auch für seine Position zur Finanzierung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks. Der Bundestag stockte die Fördermittel im Haushalt 2017 um eine auf sechs Millionen Euro auf.

Durchsetzen konnte sich Brandenburg zudem beim Schutz der Interessen ostdeutscher Grundstücksnutzer (Schuldrechtsanpassungsgesetz) und dem Ziel, Beschäftigte in Dienstleistungsberufen stärker vor Gewaltübergriffen zu schützen.

Der Staatssekretär verwies darauf, dass alle 13 Initiativen, denen das Land Brandenburg beigetreten ist, erfolgreich waren. Er erinnerte beispielhaft an die Ehe für alle. Gorholt: „Das ist ein echter Meilenstein:“ Der Bundestag beschloss das Gesetz Ende Juni. Gorholt verwies auch auf die Entschließungen für faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie oder die Bemühungen, Betrug über Steueroasen und Briefkastenfirmen zu bekämpfen. Besonders zufrieden zeigte sich Gorholt, dass es gelungen ist, extremistische Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Gorholt: „Insgesamt ist das eine Bilanz, die sich sehr gut sehen lassen kann. Wir haben uns im Bundesrat für eine moderne Gesellschafts- und für eine nachhaltige Industriepolitik sowie für soziale Standards in der Arbeitswelt eingesetzt. Die Landesregierung hat immer sachorientiert gearbeitet und dabei die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger vertreten. Das belegt die Gesamtbilanz, in der 27 von 34 Initiativen erfolgreich waren.“

Auch unabhängig von den eigenen Initiativen hält Gorholt die politische Ernte auf großen Themenfeldern in der zu Ende gehende Wahlperiode aus Brandenburger Sicht für erfreulich: So sei nach jahrelangem Streit mit maßgeblicher Handschrift auch der ostdeutschen Bundesländer endlich der neue Bund-Länder-Finanzausgleich unter Dach und Fach gebracht worden, was Planungssicherheit für die Zeit ab 2019 bedeute.

Auch den historischen Durchbruch zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zählte der Staatssekretär zur Habenseite, obwohl der Angleichungszeitraum aus Sicht Brandenburgs deutlich zu lang ist. Und die Bewegung des Bundes für bundeseinheitliche Netzentgelte zur Entlastung der ostdeutschen Stromkunden sieht Gorholt als „Lohn langjähriger Anstrengungen Brandenburgs in und außerhalb der Länderkammer“.

Auch Brandenburgs beharrliches Werben um eine bessere Filmförderung war von Erfolg gekrönt.

Gorholt kündigte an, dass die Landesregierung auch nach der Bundestagswahl Themen wie die Energiewende oder die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit Nachdruck vorantreiben werde. Im Interesse des Landes werde es in der kommenden Legislaturperiode wieder zahlreiche Bundesratsinitiativen geben. So sei Brandenburg Mitantragssteller bei der Entschließung zur Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung. Diese werde in der ersten Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause am 22. September behandelt.

Insgesamt sieht Gorholt die Landesvertretung sehr gut aufgestellt. Sie habe sich auch als „Schaufenster“ Brandenburgs in Berlin mit jährlich rund 140 Veranstaltungen etabliert, zu denen etwa 17.000 Gäste begrüßt werden konnten, darunter alleine rund 30 Besuchergruppen aus Brandenburg.