Als einen „wichtigen Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die heutige Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln bei steigenden Corona-Inzidenzwerten durch den Bundesrat bezeichnet. […]
„One Sky Flags. Deutschland“, 2021, Foto: Bernd Borchardt für die Landesvertretung Niedersachsen
One Sky Flags – eine Wolkeninstallation, die auch in der Pandemiezeit den Zusammenhalt unseres Landes zeigt.
Brandenburger Jugendliche sowie Jugendliche […]
Die Bevollmächtigte Brandenburgs beim Bund, Staatssekretärin Dr. Jutta Jahns-Böhm, hat heute, dem 18. März 2021, an einer Gedenkstunde auf dem „Platz des 18. März“ am Brandenburger Tor in Berlin teilgenommen und ein Gebinde niedergelegt.
![Die Bevollmächtigte Brandenburgs beim Bund, Dr. Jutta Jahns-Böhm, auf dem „Platz des 18. [...]
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05.03.2021 – Im Bundesrat ging es heute vorrangig um die Unterstützung der besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Die Länderkammer ließ dazu das mittlerweile dritte Sozialschutz-Paket sowie weitere steuerliche Hilfen passieren.
Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Jutta Jahns-Böhm, begrüßte […]
12.02.2021 – Als eine „Erfolgsgeschichte für Deutschland“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die jahrzehntelange Arbeit des Bundesrates seit 1949 gewürdigt.
Anlässlich der 1.000. Sitzung der Länderkammer heute in Berlin sagte Woidke: „Die enge Einbindung der Länder, die die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Bund […]
18.01.2021 – Der Bundesrat hat heute mit Brandenburg in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung einer Ausweitung des Kinderkrankengeldes zugestimmt. Damit wird ein Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vom 5.1.2021 umgesetzt.
Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen. Für Alleinerziehende […]
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr klare Signale für den Arbeitsschutz und die Stärkung des Ehrenamtes gesetzt. Zudem geht auch nach der von der Länderkammer beschlossenen Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes die politische Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur weiter, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke im Anschluss an […]
Brandenburg heute im Bundesrat – Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. […]
Bundestag und Bundesrat haben heute wichtige Anpassungen im Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, so auch Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz. […]
Der Bundesrat hat sich heute mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie befasst.