Brandenburg war heute im Bundesrat erstmals mit der neuen Landesregierung vertreten. In der von Bundesratspräsident Dietmar Woidke geleiteten Sitzung befasste sich die Länderkammer mit dem Klimapaket der Bundesregierung. Dabei haben die drei nicht zustimmungspflichtigen Gesetze den Bundesrat passiert und können bald in Kraft treten. Hierbei geht es um die Klimaschutzziele bis 2030, die Einführung eines Emissionshandels für die Bereiche Wärme und Verkehr ab 2021 sowie die Erhöhung der Luftverkehrssteuern, um das klimaschädliche Fliegen teurer und damit unattraktiver zu machen.

Zu dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. In dem Gesetz geht es unter anderem um die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Verbilligung von Bahntickets, die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen an Wohngebäuden und eine bessere finanzielle Beteiligung der Standortkommunen an Windkraftanlagen.

Die Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretärin Jutta Jahns-Böhm: „Im Vermittlungsausschusses werden wir insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Länder und Kommunen diskutieren und schnell zu einer guten Lösung kommen. Das sollte hoffentlich in der Woche vor Weihnachten gelingen.“

Endgültig grünes Licht gab es heute für eine wesentliche Steuerentlastung: Der Solidaritätszuschlag wird für rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen vollständig entfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent der Beschäftigten, deren Lohn- und Einkommensteuer über den neuen Freigrenzen von 16.956 bzw. 33.912 Euro liegt, bringt er ebenfalls Entlastungen. Besonders profitieren werden Steuerzahlende bis zu einer mittleren Einkommenshöhe. Staatssekretärin Jahns-Böhm: „Es ist gerecht, dass die starken Schultern mehr Lasten tragen.“

Wenige Tage vor dem Welttag des Ehremats am 5. Dezember befasste sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Auf Bundesebene wird eine zentrale Anlaufstelle mit Sitz in Neustrelitz errichtet, die bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte unterstützen soll. Staatssekretärin Jahns-Böhm: „Ich freue mich, dass die Stiftung durch ihr Serviceangebot das Ehrenamt in Deutschland nachhaltig stärken und fördern wird. Davon werden auch Brandenburger Ehrenamtliche profitieren können.“