14. Oktober 2016 – Der Bundesrat hat mit den Stimmen Brandenburgs die Bundesregierung aufgefordert, die Freiwilligendienste zu stärken. Wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Martin Gorholt, in seiner heute verbreiteten neuen Videobotschaft erläuterte, soll die Situation der Ehrenamtlichen verbessert werden.
Gorholt: „Wenn Fördermittel beantragt werden, soll es weniger Bürokratie geben. Das Taschengeld im Freiwilligendienst soll nicht als Einkommen auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder die Sozialhilfe angerechnet werden. Ich hoffe, dass die Bundesregierung diese Forderungen umsetzt.“
Die Unterstützung des Bundesrates hatte auch das Vorhaben, durch steuerliche Vergünstigungen der Elektromobilität auf den Straßen zum Durchbruch zu verhelfen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die 5-jährige Steuerbefreiung bei Erstzulassung reiner Elektrofahrzeuge in eine 10-jährige umgewandelt wird. Und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2016.
Zudem konnte Brandenburg mit einer eigenen Initiative punkten. Das Land hatte im Europäischen Rat für Kultur dafür geworben, 2018 zum „Europäischen Jahr des Kulturerbes“ auszurufen. Das ist jetzt geschehen. Es geht um die Erhaltung und den Schutz des europäischen Kulturerbes, um seinen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen und um europäische Identität.
Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie auf der Homepage der Landesvertretung Brandenburg nachlesen.