Finale im Bundesrat vor der Bundestagswahl: Strafrecht – Abrechnungsbetrug – Standardisierte Mietspiegel
Auf ihrer letzten Sitzung konnte die Länderkammer noch wichtige Gesetze und Verordnungen der zur Ende gehenden Legislaturperiode beschließen.
Bundesrat sendet starkes Signal für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Flutschäden – Infektionsschutz – Ganztagsbetreuung
Der Bundesrat hat heute auf einer Sondersitzung die Weichen für milliardenschwere Wiederaufbauhilfen für die von der Juli-Flut betroffenen Regionen gestellt und im Kampf gegen die Corona-Pandemie nochmals nachgeschärft. Er stimmte den Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in den Hochwasserregionen im Umfang von 30 Milliarden Euro zu. Daneben wurden im […]
Gemeinsam Toleranz (er-)leben
Jutta Jahns-Böhm lobt Jugendbegegnungsarbeit im Schloss Gollwitz – Schwerpunkt bleibt Verständigung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Menschen
Terminhinweis: Staatssekretärin Jutta Jahns-Böhm besucht Begegnungsstätte Schloss Gollwitz
Die Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Staatssekretärin Jutta Jahns-Böhm, besucht am kommenden Donnerstag die Begegnungsstätte Schloss Gollwitz im Kreis Potsdam-Mittelmark. […]
Impulse für lebendige deutsch-polnische Nachbarschaft: Jahns-Böhm würdigt Arbeit der Begegnungsstätte Schloss Trebnitz
Brandenburgs Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretärin Jutta Jahns-Böhm, hat die herausragende Arbeit der deutsch-polnischen Begegnungsstätte Schloss Trebnitz gewürdigt. […]
Terminhinweis: Staatssekretärin Jutta Jahns-Böhm besucht deutsch-polnische Begegnungsstätte Schloss Trebnitz
Die Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Staatssekretärin Jutta Jahns-Böhm, besucht am kommenden Dienstag die deutsch-polnische Begegnungsstätte Schloss Trebnitz im Kreis Märkisch-Oderland.
Terminhinweis: Honigernte in luftiger Höhe: Staatssekretärin Jahns-Böhm und Imker Ackermann auf dem Dach der Landesvertretung
Nach der ersten erfolgreichen Honigernte auf dem Campus der Regierungszentrale in der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee mit Ministerpräsident Dietmar Woidke folgt nun der zweite Streich der fleißigen Staatsbienen. Auf dem Dach der Landesvertretung in Berlin ernten die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Jutta Jahns-Böhm, und Imker Holger Ackermann den ersten Honig […]
Schlussspurt im Bundesrat: Hilfe für Kinder und Filmbranche – Reise-Verbraucherschutz – ASP: Unterstützung für Schweinehalter
Der Bundesrat hat heute auf Antrag Brandenburgs eine Initiative zur Unterstützung für die durch die Afrikanische Schweinepest schwer gebeutelten tierhaltenden Betriebe beschlossen. Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat er mit den Stimmen Brandenburgs zudem weiteren Hilfen für Kinder und für die Filmbranche zugestimmt sowie zum Ferienbeginn ein klares […]
Woidke: „Klimaschutzgesetz und nachhaltiges Wachstum passen zusammen“
Bauland für Wohnungsbau – Stärkung der Betriebsräte – Haftung bei Impfschäden
Brandenburg hat heute im Bundesrat Unterstützung für das novellierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zugesagt und zugleich angemahnt, „Unternehmen bessere Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bieten“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er warnte in der Plenarsitzung zugleich davor, den mit dem […]
Brandenburg im Bundesrat: Bauland für Wohnungsbau – Stärkung der Betriebsräte – Haftung bei Impfschäden
Brandenburg hat heute im Bundesrat Unterstützung für das novellierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zugesagt und zugleich angemahnt, „Unternehmen bessere Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu bieten“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. […]