Abstimmung im Bundesrat, Foto: (c) dpa
Videobotschaften zum Abstimmungsverhalten
Bundesstaatlicher Finanzausgleich – Parteienfinanzierung – Schwarzarbeit
10. Februar 2017 – Der Bundesrat hat sich ausführlich mit dem Reformpaket zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs befasst. (mehr …)
Teilhabe – Straßenausbau – Notarztversorgung
16. Dezember 2016 – Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung in diesem Jahr grünes Licht für das so genannte Bundesteilhabegesetz gegeben. (mehr …)
Flexi-Rente – Arzneimittel – Gesundes Schulessen
25. November 2016 – Der Bundesrat hat heute einem flexibleren Übergang in die Rente zugestimmt. (mehr …)
Integrationskosten – Abgeltungssteuer – Volkszählung
4. November 2016 – Die Länder sollen weiter von den Kosten der Integration von Flüchtlingen entlastet werden. (mehr …)
Freiwilligenarbeit – E-Mobil – Kulturerbe
14. Oktober 2016 – Der Bundesrat hat mit den Stimmen Brandenburgs die Bundesregierung aufgefordert, die Freiwilligendienste zu stärken. (mehr …)